Opposition warnt vor "Diktatur"
Yildirims AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP - deren Chef Devlet Bahceli ein Präsidialsystem unterstützt - haben gemeinsam genügend Stimmen im Parlament, um ein Referendum darüber in die Wege zu leiten. Die beiden anderen Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen dagegen vor einer “Diktatur“. Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs mit Sorge beobachtet. Yildirim rechnet mit einer Volksabstimmung über ein Präsidialsystem zu Beginn des nächsten Sommers. Nach der geplanten Verfassungsreform solle der Präsident den Entwurf für den Haushalt der Regierung einbringen. Andere Gesetzesentwürfe sollten weiterhin vom Parlament kommen. Welche Angelegenheiten durch Dekret des Präsidenten und welche durch Gesetze des Parlaments geregelt würden, werde in dem Entwurf für die Verfassungsänderung dargelegt.
Yildirim und Erdogan wollen das Volk abstimmen lassen
Außerdem solle der Präsident künftig einer Partei angehören dürfen. Bislang schreibt die Verfassung dem Staatschef parteipolitische Neutralität vor. Yildirim hatte vor seiner Abreise bekräftigt, dass seine AKP den Entwurf für die Verfassungsänderung noch in dieser Woche ins Parlament einbringen wolle. Das werde nach seiner für den 07.12.2016 geplanten Rückkehr aus Moskau geschehen. Er und MHP-Chef Bahceli arbeiteten noch an “technischen Details des Verfassungsentwurfs“. Die islamisch-konservative AKP und die ultranationalistische MHP haben gemeinsam 356 Stimmen im Parlament. Eine 60%-Mehrheit von 330 Stimmen wäre für ein Referendum nötig. Mit einer Zweidrittelmehrheit (367 Sitze) wäre eine Verfassungsänderung auch ohne Referendum möglich. Yildirim und Erdogan haben aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen.
Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisieren
Der Ausnahmezustand gilt derzeit bis Mitte Januar, kann aber weiter verlängert werden. Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdogan den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden. Erdogan strebt seit langem ein Präsidialsystem an. Fast fünf Monate nach dem Putschversuch in der Türkei wurde unterdessen einer der wichtigsten Berater von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) festgenommen. Der Informatiker Fatih Gürsul sei am 06.12.2016 in der Hauptstadt Ankara im Zuge der Ermittlungen gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden, meldete Anadolu. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
