Er gehe davon aus, dass das Verbrennen der Flagge dann sofort aufhöre, ergänzte der Präsident. US-Medien erwähnten in ihren Berichten dazu ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Der hatte Ende der 1980er Jahre entschieden, das Verbrennen von Flaggen falle unter die freie Meinungsäußerung, die durch die US-Verfassung geschützt sei.
Der US-Präsident unterzeichnete ein Dekret. In dem geht es allerdings nicht um die von Trump ins Spiel gebrachte Gefängnisstrafe von einem Jahr. Vielmehr heißt es darin, die Strafverfolgung solle in bestimmten Fällen vorrangig behandelt werden.
Mit Blick auf das jahrzehntealte Gerichtsurteil zur freien Meinungsäußerung sieht die Trump-Regierung dennoch juristischen Spielraum zur Ausgestaltung einer solchen Strafe. In der Verordnung heißt es auch, die Schändung der Flagge sei in einzigartiger Weise anstößig und beleidigend. Sie sei das heiligste und wertvollste Symbol der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Freiheit, Identität und Stärke. Wenn Ausländer an der Verbrennung beteiligt sind, soll unter gewissen Umständen auch das Visum entzogen werden können.
