Die Leitung hatte der Bundesrichter Alexandre de Moraes. Gegen diesen geht die US-Regierung jetzt vor. Das US-Finanzministerium belegte seine Ehefrau Viviane Barci de Moraes und ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, mit Sanktionen. Auch die Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten wurden eingefroren. Gegen den Bundesrichter selbst hatten die USA bereits Ende Juli entsprechende Sanktionen verhängt.
Zensur, willkürliche Verhaftungen und politisierte Strafverfolgung
Der Hintergrund: Die US-Regierung ist der Ansicht, dass das Urteil gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten politisch motiviert sei. "Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen", sagte US-Finanzminister Scott Bessent.
Moraes dagegen meint, dass die Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht verstößt. Er wirft der US-Regierung vor, die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. "Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen", schrieb er in
einer Stellungnahme.
Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Präsident gewesen. Er gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als "Tropen-Trump" bezeichnet.
