ThürVerfGH weist Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Erhebung der Finanzausgleichsumlage zurück

Die Vorschriften des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde einer betroffenen Gemeinde mit Beschluss vom 07.03.2018 entschieden (Az.: VerfGH 1/14).

Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Finanzausgleichsumlage zurück

Die Beschwerdeführerin hatte gerügt, dass es keine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage gebe, es den Vorschriften an der hinreichenden Bestimmtheit fehle, sie nicht widerspruchsfrei seien, es zu einer Nivellierung beziehungsweise Übernivellierung komme und dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege. Der Verfassungsgerichtshof konnte keine entsprechenden Verfassungsverstöße feststellen, insbesondere keinen Verstoß gegen die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie.

ThürVerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - VerfGH 1/14

Redaktion beck-aktuell, 27. März 2018.

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Volkmann, Der Anspruch der Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung, DÖV 2001, 497

OVG Koblenz, Kein Verstoß gegen das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung, BeckRS 2014, 48572

Hessischer StGH, Angemessene Finanzausstattung der Kommunen, BeckRS 2013, 51250

VerfGH NRW, Finanzausgleich des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 nicht zu beanstanden, BeckRS 2011, 52552

Aus dem Nachrichtenarchiv

VerfGH Nordrhein-Westfalen: Solidaritätsumlage für Gemeinden verfassungsgemäß, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.08.2016, becklink 2004232

VerfG Brandenburg: Finanzausgleichsumlage verfassungsgemäß, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.08.2013, becklink 1027965

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