Richtern wird politische Betätigung untersagt

Nach dem jüngsten Disziplinierungsgesetz drohen Richtern Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die EU-Kommission sieht die Reform als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Demonstranten verbieten sich Einmischung der EU

"Lasst uns die Regierung unterstützen, damit die Justizreform vollendet wird", erklärte der Organisator der Kundgebung, Adam Borowski, in Warschau. "Keinen Schritt zurück, meine Herren. Keinen Schritt!" Brüssel habe kein Recht, sich in die polnische Justiz einzumischen. "Wir sind hier, um unsere Souveränität zu verteidigen."

PiS-Chef: Reform soll "unkontrollierter Richterkaste" entgegenwirken

Der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski schrieb in einem von der Nachrichtenagentur PAP zitierten Brief: "Wir werden von unserem Pfad nicht abweichen." Das Justizsystem müsse den Bürgern dienen und nicht einer "unkontrollierten Richterkaste.". Die Reform sei daher wichtig. "Wir werden keinem internen oder externen Druck nachgeben", schrieb Kaczynski. "Wenn Polen von seiner Reform Abstand nähme, würde es zugeben, dass es ein untergeordneter zweitrangiger Staat ist."

Justizreform sorgt seit langem für Unstimmigkeiten zwischen EU und Polen

Die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und Warschau sind seit langem angespannt. Gegen andere Teile der Justizreform zog die Brüsseler Behörde bereits vor den Europäischen Gerichtshof. Außerdem leitete die Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge gegen Polen ein.