Die Erneuerung des Stuttgarter Verkehrsknotens, bekannt als Stuttgart 21, verursacht seit Jahren ungeplante Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die Bahn war mit mehreren Klagen - unter anderem im Mai - vor dem VG Stuttgart gescheitert, die die Projektpartner, also das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart zwingen sollten, sich an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu beteiligen.
Diese belaufen sich aktuell auf mindestens 6,5 Milliarden Euro und müssen durch das Urteil von der Bahn bezahlt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bahn hatte nach dem Richterspruch bereits angekündigt, prüfen zu wollen, ob sie gegen die Entscheidung vorgeht. Nun hat sie die Zulassung der Berufung beim VGH Baden-Württemberg beantragt.
11 statt 4,5 Milliarden Euro
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, angesichts der Vorgeschichte und Bedeutung des Verfahrens sei die Einlegung von Rechtsmitteln nicht überraschend. "Besser als zu klagen wäre es, wenn die Deutsche Bahn zu ihrer Verantwortung für ihr Großprojekt stehen würde."
Der Konzern, der offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für das Projekt derzeit auf rund 11 Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kostensteigerungen gegeben. Als Grund dafür hatte die Bahn zuletzt gestiegene Baupreise genannt.
