Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung des ländlichen Raumes stärker zu fördern. Dies werde "gerade unter Demokratiegesichtspunkten politisch noch nicht ausreichend beleuchtet", sagte Steinmeier der "Magdeburger Volksstimme" (Ausgabe vom 15.02.2018). Er hoffe, dass die Politik dies stärker zu ihrem Thema mache. "Denn es gibt ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Städten und dem Land. Häufig liegen die Landeshauptstädte heute strukturell enger beieinander als eine Stadt und ihre umliegende Region." Steinmeier ist derzeit zu seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt.
Minderheitsregierung als Ausnahme und Übergangslösung
Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der großen Koalition sagte der Bundespräsident weiter: "Eine Minderheitsregierung ist nach unserem Grundgesetz die Ausnahme, nicht die Regel. Und ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich mehr als nur eine Übergangslösung sein kann." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bildung einer Minderheitsregierung bisher abgelehnt. Sie müsste sich in diesem Fall im Bundestag ständig neue Mehrheiten suchen und könnte jederzeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Redaktion beck-aktuell, 15. Februar 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Der Flächenfaktor – ein starkes Signal für die Zukunft des Ländlichen Raums, BWGZ 2018, 5
Burgmaier, Fördermöglichkeiten des Landes für den Ländlichen Raum, BWGZ 2018, 16
