Im Tauziehen um die Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Städtetag vor unterschiedlichen Bestimmungen in den Bundesländern gewarnt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung", sagte der Vizepräsident des Verbands und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am 02.04.2019 in Bayreuth. Damit werde "sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten", sagte Maly. Die Grundsteuer ist mit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.
Grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg uneins
Uneinig hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen Regelung zeigte sich die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erteilte Forderungen seines Koalitionspartners CDU nach länderspezifischen Regelungen eine Absage. Es sei aussichtslos, im Bund dafür die nötige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. CDU-Landesparteichef Thomas Strobl erklärte, man wolle den Föderalismus und die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder stärken.
Trotz Zeitdrucks: Verhandlungen verlaufen langsam
Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Bayern hatte zuletzt grundsätzliche Bedenken gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich gemacht. Scholz war nach einem Treffen mit Länderkollegen im März 2018 beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auf Basis eines wertorientierten Modells auszuarbeiten. Bayern fordert ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.
Redaktion beck-aktuell, 3. April 2019 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103
Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91
BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791
Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661
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Kommunen verlangen zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2019 , becklink 2012144
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