Zuschüsse nur bei Boniverzicht
In den geplanten Richtlinien zum Programm heißt es, die stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise stellten für viele handels- und energieintensive Unternehmen eine besondere Belastung dar. Mit den Zuschüssen, die die Firmen nicht zurückzahlen müssen, sollen Kostensteigerungen zumindest teilweise gedämpft werden. Geplant sind enge Vorgaben. Es solle nicht "mit der Gießkanne" gefördert werden, hieß es im Ministerium. Das Programm solle auch nicht dazu führen, dass der Erdgasverbrauch angekurbelt werde und Preise steigen. Falls Firmen Zuschüsse in Anspruch nehmen, hat das auch Konsequenzen für die Chefetage: Die Geschäftsleitung muss erklären, dass sie auf Bonuszahlungen verzichtet. Damit soll sichergestellt werden, dass nur die Firmen ihre Kosten "vergemeinschaften", die sich in einer wirklichen Notlage befinden. Einen Verzicht auf Bonuszahlungen gab es auch bei den Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie, wie auch beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit diesem hatte der Staat während der Pandemie große Unternehmen wie die Lufthansa gestützt.
Stufensystem vorgesehen
Laut Programm soll ein Anteil der zusätzlichen Energiekosten von Februar bis September 2022 bezuschusst werden - soweit sich der Preis für Erdgas oder Strom mehr als verdoppelt hat. Geplant ist ein Stufensystem, je nachdem wie bedürftig das Unternehmen ist. Demnach sollen Firmen aus einer energie- und handelsintensiven Branche gemäß einer EU-Beihilfeleitlinie 30% der Preisdifferenz und bis zu zwei Millionen Euro erhalten, wenn sie einen Anteil von mindestens 3% Energiebeschaffungskosten an den Gesamtkosten nachweisen. 50% der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen Euro sollen Unternehmen bekommen, die zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen. 70% der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro sollen besonders energieintensive Firmen etwa aus der Chemie-, Glas-, Stahl- oder Metallindustrie erhalten. Die prozentuale Förderung solle im Juli für die restliche Laufzeit des Programms einmalig um 10 Prozentpunkte abgeschmolzen werden. Die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen.
Kritik vom DIHK
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, sagte, die historisch hohen Strom- und Energiepreise bedrohten von Tag zu Tag mehr deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Daher sei es richtig, dass die Bundesregierung Firmen unter die Arme greifen wolle. "Allerdings schließt die Bundesregierung alle Branchen, die nicht stromintensiv sind, per se von den Hilfen aus. Da die Gaspreise noch stärker als die Strompreise gestiegen sind, ist das nicht sachgerecht und ein irritierendes Signal für viele Unternehmen."
Habeck: Keine totale Kostenübernahme
Das Zuschussprogramm ist Teil eines im April von Wirtschafts- sowie Finanzministerium vorgestellten Hilfspakets für Unternehmen, die besonders von den Folgen des Ukraine-Kriegs und dem Anstieg der Energiekosten betroffen sind. Dazu gehört auch ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW, das bereits angelaufen ist. Die Bundesregierung hatte bereits deutlich gemacht, dass das im April angekündigte Hilfspaket keinen umfassenden Schutz für Firmen bedeute. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte von einem wirtschaftspolitischen "Stoßdämpfer" gesprochen. Eine "totale Kostenübernahme" durch den Staat werde es nicht geben, hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt. Es sei wichtig, dass Firmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen.
