Stegner: Bundesweiter Gesetzentwurf für Videoüberwachung nicht erforderlich

"Ich glaube nicht, dass wir einen bundesweiten Gesetzentwurf brauchen, sondern das wird in den Ländern je nach Schwerpunkten unterschiedlich gehandhabt, und ich glaube, es wird sinnvoll gehandhabt", so Stegner.

Abschiebehaft für islamistische Gefährder besser nutzen

Zudem sprach sich Stegner dafür aus, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung islamistischer Gefährder besser auszuschöpfen. Gefährder "müssen in Abschiebehaft kommen", sagte Stegner. "Da gibt es auch schon rechtliche Möglichkeiten. Die müssen aber auch vollzogen werden." Mit Blick vor allem auf CSU-Forderungen nach schärferen Gesetzen sagte er: "Es geht nicht darum, den Anschein von Sicherheit zu erwecken." Sondern: "Wir brauchen Dinge, die nützen, zum Beispiel mehr Polizei. Nicht solchen Unsinn wie Bundeswehreinsatz im Inneren oder Transitzonen." Stegner gab aber auch zu bedenken: "Absolute Sicherheit kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben."