Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse
Die Bundesregierung plant angesichts gestiegener Energiekosten eine Gas- sowie eine Strompreisbremse. Das Bundeskabinett wird Gesetzentwürfe dazu jedoch nicht wie ursprünglich geplant am 18.11.2022 beschließen, sondern in den Tagen danach per Umlaufverfahren, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitteilte. Die Preisbremsen seien in der technischen Umsetzung anspruchsvoll, so Habeck. Die entsprechenden Gesetze sollten aber wie geplant bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Einmalzahlung für Gaskunden im Dezember beschlossen. Die Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen ab spätestens März wirken soll, sieht einen vom Staat subventionierten Basisverbrauch vor - ebenso wie die Strompreisbremse. Diese soll ab Januar gelten.
Sonderregel für Wärmepumpenbesitzer
Mit Blick darauf, dass es das subventionierte Kontingent auf Basis des Referenzjahrs 2021 geben soll, sagte Habeck: "Wenn man allerdings eine Wärmepumpe eingebaut hat, also Gas gespart hat und entsprechend mehr Strom verbraucht, dann würde man nach der Logik bestraft werden für das politisch eigentlich gewollte Verhalten - nämlich weg von fossilen Energien." Daher werde es eine Sonderregel geben, welche dies berücksichtige. Wie diese konkret aussehen soll, ist aber offen. Nach Darstellung des Bundesverbands Wärmepumpe haben viele Kunden, die gerade erst eine Wärmepumpe haben installieren lassen, große Sorge, dass die Strompreisbremse ihre Heizkosten nicht abdeckt. Sie könnten keinen Vorjahresverbrauch vorweisen, da sie im Vorjahr noch mit Gas oder Öl geheizt hätten. Dieser höhere Stromverbrauch würde dann im Zweifel nicht vom Strompreisdeckel erfasst. Weiter hieß es, der Gaspreis solle stärker gedeckelt werden als der Strompreis. Angesichts höherer Investitionskosten für die Wärmepumpeninstallation sei zu befürchten, dass potenzielle Investoren wieder Abstand von der Wärmepumpe nehmen, heißt es in einem Papier.
Habeck fordert "Superabschreibung" für Klimaschutztechnologie
Habeck sagte dazu, die Gaspreisbremse führe nicht dazu, dass die Gaspreise so günstig seien wie 2021, sondern nehme den "Überlastungsdruck". Der Wechsel weg von fossilen Energien mache weiterhin Sinn. Der Minister räumte ein, die Investition in eine Wärmepumpe sei gegenüber fossilen Alternativen wie Gaskesseln teurer. Der Bund fördere den Einbau von Wärmepumpen aber mit bis zu einem Drittel der Anschaffungskosten. Habeck sagte zudem, er plädiere dafür, die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Superabschreibung" für Investitionen in Klimaschutztechnologie nun einzusetzen. Im Gebäudebereich müssten die CO2-Emissionen gesenkt werden. Wärmepumpen beziehen einen Großteil der Energie zum Heizen aus der Umwelt, etwa Luft und Grundwasser. Um die Wärme nutzbar zu machen, benötigen sie Strom für Antrieb und Pumpe. Der Strom soll aus erneuerbaren Energien kommen.
Ziel: Sechs Millionen Wärmepumpen bis 2030
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, Martin Sabel, sagte, eine neue Heizung laufe 15 bis 20 Jahre. Die langfristige Perspektive spreche definitiv für die Wärmepumpe. Ziel der Bundesregierung sind sechs Millionen Wärmepumpen bis 2030. Derzeit gibt es nach den Worten Habecks 1,4 Millionen. Die Nachfrage sei aber groß und deutlich gestiegen. In diesem Jahr würden voraussichtlich 230.000 neue Wärmepumpen eingebaut, so Habeck. Im vergangenen Jahr waren es rund 150.000. Ab 2024 soll es dann 500.000 neu installierte Wärmepumpen pro Jahr geben, so das Ziel der Bundesregierung. Die Industrie werde in der Lage sein, diese zu produzieren, sei auf dem Gipfel deutlich geworden, so Habeck. Sabel sagte, derzeit komme es zu Wartezeiten von ungefähr einem halben Jahr - wenn es schlecht laufe von einem Jahr.
Europaweite Initiative gegen Fachkräftemangel
In einem Eckpunktepapier des Gipfels heißt es, um die Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa auszubauen, sei eine stärkere europäische Zulieferindustrie notwendig. Ein Ansatz könne eine Europäische Plattform für Transformationstechnologien bieten. Mit Blick auf rare Fachkräfte heißt es, die Attraktivität des Handwerks solle mit neuen Qualifikationen im Bereich Wärmepumpe und Erneuerbare Energien gesteigert werden. Das gelte sowohl für Ausbildungsberufe wie für Fortbildungen. Weiter heißt es, der Markt für Wärmepumpen sei derzeit noch stark auf den Neubau und Einfamilienhäuser konzentriert. "Wärmepumpen im Gebäudebestand und besonders in größeren Gebäuden werden daher 2023 ein Kernthema sein müssen."
