Das Verfassungsgericht der Slowakei hat den Weg für die Aufklärung der größten Politikverbrechen in der jüngeren Geschichte des Landes freigegeben. Die Verfassungsrichter bestätigten am 31.05.2017 die vom Parlament im April beschlossene Aufhebung eines umstrittenen Amnestiegesetzes aus dem Jahr 1998 als rechtmäßig. Somit dürfen nun die mutmaßlich vom eigenen Geheimdienst organisierte Entführung des Präsidentensohnes Michal Kovac junior im Jahr 1995, ein damit zusammenhängender Zeugenmord sowie die 1997 durch den damaligen Innenminister verschuldete Vereitelung einer Volksabstimmung aufgeklärt und bestraft werden.
Die Kriminalfälle hatten über zwanzig Jahre lang die Politik des Landes überschattet. Der damalige Regierungschef Vladimir Meciar hatte nämlich kurz vor Ende seiner Amtszeit 1998 das Amnestiegesetz erlassen, um seine politischen Weggefährten zu schützen. Er untersagte damit nicht nur eine Bestrafung der Täter, sondern auch die Fortsetzung von Ermittlungen, die seine Vertrauten in Verdacht brachten.
Redaktion beck-aktuell, 1. Juni 2017 (dpa).
