Gezielte Überwachung statt Massenüberwachung
Die Grünen sehen die gezielte, engmaschige Überwachung bestimmter Personen als Gegenentwurf zu "Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung", die sie für "kaum mehr als Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit" halten.
Grüne gegen generelle Inhaftnahme von Gefährdern
"Alles, was wirkt, können wir machen – im Rahmen des Rechtsstaates", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zum Auftakt der dreitägigen Klausur der Abgeordneten. Man könne gefährlichen Menschen den Zugang zu Telekommunikation einschränken oder ihnen den Wohnort vorschreiben. Gefährder generell in Haft zu nehmen, lehnen die Grünen dagegen ab: "Da sage ich als ehemalige DDR-Bürgerin, nein, einfach nur wegen eines harten Spruchs oder wegen der Gesinnung kann niemand eingesperrt werden", sagte Göring-Eckardt, die aus Thüringen kommt.
Anwendung bestehender Gesetze statt Verschärfungen
Untersuchungshaft für jemanden, der eine Straftat plane, sei dagegen auch heute schon möglich, Abschiebehaft ebenso. Statt Gesetze zu verschärfen müsse erst geprüft werden, warum sie im Fall Anis Amris nicht angewandt worden seien. Am Vortag hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Pläne vorgelegt, die unter anderem erweiterte Gefährderhaft vorsehen.
Grüne wollen Verfassungsschutz umkrempeln
Die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen die Grünen ebenso gesetzlich regeln wie den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Den Verfassungsschutz wollen die Grünen komplett neu aufbauen. "Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr gründen", heißt es im Beschluss.
Mehr Polizei und besondere Einsatzkonzepte
Wie die anderen Parteien auch fordern die Grünen eine Aufstockung der Polizeistellen. Zusätzlich wollen sie für "sensible Zeiträume und Orte", die Anschlagsziele sein könnten, besondere Einsatzkonzepte. Einen solchen Prozess hin zu einem "Bundes-Sicherheitskozept" müsse der Innenminister in Gang setzen.
