Telefongespräche und E-Mails sollen ausgespäht werden dürfen
Die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens sehen unter anderem vor, mit richterlichem Beschluss Telefongespräche und E-Mails einzelner Serieneinbrecher auszuspähen. Dies ist bisher nur bei der Verfolgung von Einbrecherbanden möglich. "Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach", sagte Seehofer. Voraussichtlich am 15.05.2019 will er die Reform zusammen mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundeskabinett vorstellen.
Opposition gegen erweiterte Überwachungsbefugnisse
Kritik kommt von der Opposition. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte laut dem Bericht, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, "noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann". Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, sagte: "Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein."
