Seehofer verbietet erstmals Reichsbürgervereinigung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 19.03.2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" (im Folgenden "GdVuSt") verboten und aufgelöst. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wird damit auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Das Verbot erfolge auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 3 VereinsG. Die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins "GdVuSt" liefen den Strafgesetzen zuwider, richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es in der Begründung.

Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht

Über 400 Einsatzkräfte hätten die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern zeitgleich in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht. Dabei seien Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden.

Verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern

"Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet", betonte Seehofer. Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten die verfassungsfeindliche Haltung der Vereinigung.

Eigenes "naturstaatliches" Rechtssystem angestrebt

In den letzten Jahren sei der "GdVuSt" durch aggressive Sprache und teils drastische Drohungen aufgefallen, heißt es weiter in der Mitteilung des Ministeriums. Diese hätten insbesondere eine "Inhaftierung" der Adressaten, "Strafgebühren" in hohen Summen und "Sippenhaft" umfasst. Die Veröffentlichungen des "GdVuSt" verdeutliche die schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde anderer. Sie brächten durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstießen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Verein "GdVuSt" leugne die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und strebe ein eigenes "naturstaatliches" Rechtssystem an. Dabei werde die Bundesrepublik Deutschland als "niedrigste Staatsform" und "Handelskonstrukt" diskreditiert. Die Vereinsmitglieder schreckten auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurück.

Redaktion beck-aktuell, 19. Mrz 2020.