SVP seit Jahren populistisch tätig

Konkret richtete sich die Initiative zum Beispiel gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Schweiz damit kein verlässlicher Partner internationaler Zusammenarbeit mehr sei. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sah 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet. Die SVP, seit Jahren wählerstärkste Partei, versucht immer wieder, eine internationale Vernetzung der Schweiz zu verhindern. Sie war mit populistischen Vorstößen gegen "Fremdbestimmung" schon lange vor den heute in anderen Ländern populären Bewegungen aktiv. So war sie 1992 treibende Kraft hinter der Ablehnung eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und warb 2002 auch - vergeblich - für ein Nein zum UN-Beitritt. Mit dem aktuellen Referendum wollte sie den Vorrang der Schweizer Verfassung vor allen internationalen Vereinbarungen festlegen.

Mit Initiative gegen Masseneinwanderung erfolgreich

Die Verfassung kann in der Schweiz auch durch Volksabstimmungen geändert werden. Das war 2014 bei der erfolgreichen SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung der Fall, die die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage stellte und die Beziehungen zu Brüssel schwer belastete. Sie wurde letztlich nicht voll umgesetzt. Die Schweiz hätte bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative internationale Verträge künftig nur noch unter Vorbehalt schließen können.

Ein Zeichen gegen den UN-Migrationspakt

Die SVP stellte die Abstimmung zuletzt als Zeichen gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt dar. Der Pakt führe "faktisch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit und zu einer Welt ohne Grenzen sowie der totalen Vermischung der Kulturen", behauptete SVP-Chef Albert Rösti. Allerdings wäre der Pakt, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll, rechtlich nicht bindend und wäre von der Initiative gar nicht betroffen gewesen. Die Schweizer Regierung hat ohnehin beschlossen, sich dem Pakt vorerst nicht anzuschließen.