Konkret geht es dabei um ein schwedisches Gesetz, in dem unter anderem bestimmte Vorschriften für öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen geregelt sind. Die Regierung habe am Freitag eine Direktive zu einer Untersuchung des Ordnungsrechts beschlossen, schrieben Ministerpräsident Ulf Kristersson und die Vorsitzenden seiner Juniorpartner, Ebba Busch von den Christdemokraten und Johan Pehrson von den Liberalen, in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag in der Zeitung "Dagens Nyheter".
Verfassungsänderungen seien nicht vorgesehen. Eine Gruppe mit Vertretern aller Parlamentsparteien solle dennoch in die Untersuchung eingebunden werden.
Schweden hebt Terrorwarnstufe auf Stufe 4 von 5 an
Am Donnerstag hatte der Nachrichtendienst Säpo die Terrorwarnstufe in Schweden erstmals seit 2016 auf Stufe 4 von 5 angehoben. Ein Hauptgrund dafür waren die jüngsten Koranverbrennungen im Land und damit verbundene Drohungen aus dem Ausland.
Darauf gingen auch Kristersson, Busch und Pehrson ein: "Schweden befindet sich in einer sehr ernsten Sicherheitslage. Staatliche Akteure, Terrorgruppen und Einzelpersonen mit unterschiedlicher Agenda handeln auf eine Weise, die gefährlich für unser Land ist", schrieben sie. Zugleich beteuerten die Koalitionspartner, die Meinungsfreiheit schützen zu wollen. Dies bedeute, dass man auch Meinungen äußern könne, die andere als provokativ und verletzend empfinden könnten – auch über Religion.
