Scholz fordert Weichenstellung zum Wiederaufbau der Ukraine
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte der Kanzler, die EU müsse jetzt die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine stellen. Eine “prosperierende, demokratische, europäische Ukraine“ sei die deutlichste Absage an “Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent“. In einer multipolaren Welt seien die Länder des globalen Südens wichtige Partner, so der Bundeskanzler weiter. Europa müsse sich für Nahrungsmittelsicherheit und Armutsbekämpfung einsetzen und “die Versprechen einhalten, die wir beim internationalen Klima- und Umweltschutz gegeben haben.“
Aufruf zur besseren Steuerung irregulärer Migration
Zur Erweiterung sagte der Bundeskanzler: “Eine ehrliche Erweiterungspolitik setzt ihre Versprechen um – allen voran gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans“. Er kündigte außerdem an, sich für mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern einzusetzen. In Bezug auf das Thema Migration und Asyl sagte er: “Uns eint doch das Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen – ohne unsere Werte zu verraten“. In vielen Teilen Europas würden Arbeitskräfte aus Drittstaaten gebraucht. “Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurückzunehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten“, so Scholz.
Gemischte Reaktionen der Europaabgeordneten
In Reaktion auf die Vorschläge von Scholz zur Reform der EU forderten die Abgeordneten von den europäischen Staats- und Regierungschefs Mut, die EU in die Zukunft zu führen und forderten den Bundeskanzler auf, sich für einen Konvent vor den Europawahlen 2024 einzusetzen. Mehrere Abgeordnete forderten, die Unterstützung für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs fortzusetzen, bis ein gerechter Frieden gesichert ist, während andere Deutschland für die verspätete Unterstützung der Ukraine und die EU für die Bereitstellung von mehr Geld für die Rüstungsindustrie kritisierten.
Sorgen um wirtschaftliche Entwicklung
Eine Reihe von Abgeordneten betonte, wie wichtig es sei, die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die europäischen Bürger zu bewältigen, und einige forderten neue Rechtsvorschriften, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, sowie eine Reform des EU-Strommarktes, um faire Preise zu garantieren. Einige Redner betonten die Bedeutung des grünen und digitalen Wandels in Europa und forderten mehr Investitionen in diesen Bereichen, damit Europa bei technologischen Durchbrüchen führend sein kann.
