BVerfG-Urteil "nachvollziehbar" aber auch "schwierig"
Diese Situation mache niemandem Freude, sagte Schäuble weiter. Man müsse nun "politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken". Er machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts nachvollziehen könne. "Es ist bekannt, dass ich als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB - bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit", sagte er. "Unabhängige Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert sind, müssen sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfen es nicht zu weit auslegen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist also nicht ganz einfach zu widerlegen." Dennoch sei es "auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann", sagte Schäuble.
BVerfG gibt Deutscher Bundesbank Bedingungen vor
Das Bundesverfassungsgericht hatte den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Deutsche Bundesbank darf sich nach der Entscheidung künftig nur unter bestimmten Bedingungen an dem Kaufprogramm beteiligen. Das oberste deutsche Gericht stellte sich damit erstmals gegen ein Urteil des EuGH (BeckRS 2020, 7327 ). Die EU-Kommission hatte daran erinnert, dass Urteile des EuGH für alle Mitgliedsstaaten bindend seien.
Redaktion beck-aktuell, 8. Mai 2020 (dpa).
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BVerfG: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig,
BeckRS 2020, 7327
Ludwigs/Pascher/Sikora, Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Wegweisendes zu Kontrollvorbehalten und Europäischem Verwaltungsrecht (Teil I), EWS 2020, 1
BVerfG, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP, BeckRS 2019, 26290 (ausführliche Gründe)
EuGH, PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB mit EU-Recht vereinbar, BeckRS 2018, 31500
BVerfG, Vereinbarkeit des Anleihenkaufprogramms PSPP der EZB mit dem Grundgesetz, NJW 2017, 3584
EuGH, Verfahrensrecht: Eilanträge gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB auch vor dem EuGH gescheitert, EuZW 2017, 910
BVerfG, Vorlage des Verfahrens zum Anleihenkaufprogramm der EZB an den EuGH, NJW 2017, 2894
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