In 2025 erstmals Einnahmen von über einer Billion Euro
"Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 – hier prognostizieren die Schätzer jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt. Der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern, betonte Lindner. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen gesamtstaatlich laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen.
Lindner: Haushaltslücke durch "Verzicht" schließen
Dem Bund selbst stehen der Prognose zufolge im kommenden Jahr rund 377,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit hat Lindner 13 Milliarden weniger Spielraum in seinem Etat für 2024 – die erhoffte Entspannung des seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreits in der Bundesregierung bleibt aus. Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Diese Lücke müsse durch Verzicht erwirtschaftet werden, betonte Lindner. "Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften", erklärte er. "Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen."
Lindner will Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen einhalten
Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Steuererhöhungen zur weiteren Steigerung der Einnahmen schließt er auf der anderen Seite aber ebenfalls aus. Seine Rechnung geht daher nur auf, wenn einige Ministerkollegen auf Ausgaben und Wünsche verzichten. Wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition darüber hatte der Finanzminister komplett auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet. Auch den zunächst angestrebten Termin für die Vorlage des Regierungsentwurfs im Kabinett kann er nicht einhalten. Er werde die Pläne für 2024 erst nach dem 21.06.2023 in die Ministerrunde geben, sagte der FDP-Chef auf dem Weg zum Treffen der G7-Finanzminister im japanischen Niigata. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.
Arbeitskreis Steuerschätzung mit Experten besetzt
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.
