Warnung vor sinkendem Respekt gegenüber Staatsorganen

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sorgt sich über zunehmende Versuche rechter Populisten und sogenannter besorgter Bürger, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Angriffe und Bedrohungen hätten in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Scheinbar erodieren mit der Verrohung des Umgangstons in der Gesellschaft auch Respekt und Anstand gegenüber den Repräsentanten des Staates." Dies sei nicht hinnehmbar. "Jedem, der die Grenzen des Rechts überschreitet, muss klar sein, dass die Antwort des Rechtsstaates konsequent erfolgt. Die Täter werden ermittelt und bestraft", sagte Gemkow.

Ermittlungen wegen Bedrohung eines Staatsanwalts

Hintergrund ist ein Fall im ostsächsischen Arnsdorf. Dort hatten vier Männer nach einem Streit um einen angeblichen Diebstahl einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt. Vor dem Prozess gegen sie hatten das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis und die neurechte "Ein-Prozent"-Initiative gegen die Anklage mobilisiert, der Staatsanwalt wurde bedroht. Gegen einen Dresdner wird deshalb ermittelt. Das Amtsgericht Kamenz stellte das Verfahren gegen die Männer Ende April 2017 ein. Am 09.05.2017 steht ein Mann wegen Volksverhetzung gegen Flüchtlinge vor dem Amtsgericht Meißen. Auch hier ruft "Ein Prozent" zu Spenden für ihn auf.