"Saar­brü­cker Zei­tung": Fast 40% der Hartz-IV-Kla­gen waren 2016 er­folg­reich

Auch 2016 haben viele Hartz-IV-Emp­fän­ger er­folg­reich vor So­zi­al­ge­rich­ten ge­klagt. Fast 40% der Kla­gen im Zu­sam­men­hang mit der Grund­si­che­rung gin­gen 2016 ent­we­der ganz oder teil­wei­se zu ihren Guns­ten aus, wie die "Saar­brü­cker Zei­tung" (Aus­ga­be vom 20.05.2017) unter Be­ru­fung auf eine ak­tu­el­le Über­sicht des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums schreibt. Dem­nach wur­den 2016 knapp 121.000 Kla­gen ab­schlie­ßend ent­schie­den. Dabei gin­gen 39,9% im Sinne der Leis­tungs­emp­fän­ger aus. Das ent­spre­che dem Ni­veau des Jah­res 2015.

Linke: Nicht alle Be­trof­fe­nen kla­gen

Bei Kla­ge­ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit den von Job­cen­tern ver­häng­ten Sank­tio­nen be­trug die Er­folgs­quo­te 38,4%. Bei Streit­fäl­len über die Kos­ten der Un­ter­kunft und Hei­zung waren es sogar 42,8%. Für die Lin­ken-Vor­sit­zen­de Katja Kip­ping, die die An­ga­ben beim Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um an­ge­for­dert hatte, sind die Zah­len "nur die Spit­ze des Eis­bergs". Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass viele Be­trof­fe­ne aus un­ter­schied­li­chen Grün­den nicht kla­gen.

Redaktion beck-aktuell, 22. Mai 2017 (dpa).

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"Spiegel": Hartz-IV-Klagen lukratives Geschäft für Anwälte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.05.2014, becklink 1032317

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