Das Verbot meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Gericht in Moskau. Der Beschluss sei sofort umzusetzen. Der Prozess hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden.
Unter Kremlchef Wladimir Putin kann damit die Unterstützung für Memorial für Tausende Menschen in Russland strafbar werden - im schlimmsten Fall rückwirkend. "Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden", teilte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin mit. "Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror. Aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten."
Trotz zahlreicher Repressionen ist die Arbeit von Memorial in Russland noch nicht ganz zum Erliegen gekommen. Es gibt regionale Zirkel. Die Aktion "Letzte Adresse" lief weiter, die an Opfer von politischer Verfolgung erinnert - ähnlich wie die goldenen Stolpersteine in Deutschland an Holocaust-Opfer. Jedes Jahr am 30. Oktober wurden am Solowezki-Gedenkstein direkt vor der Moskauer Geheimdienstzentrale die Namen von Stalin-Opfern verlesen.
Das Verbot richtet sich gegen Memorial als Bewegung. Damit können viele Aktivitäten als extremistisch gelten - ähnlich wie beim russischen Verbot einer angeblich gut organisierten LGBT-Bewegung. Die Behörden haben auch die Organisationen des 2024 in Haft verstorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft. Nawalny-Anhänger werden wegen ihrer früheren Mitarbeit oder wegen Spenden bestraft. Selbst längst vergessene Posts in sozialen Netzwerken dienen als Beleg für Extremismus.
Memorial will verstärkt aus dem Ausland arbeiten
Memorial empfiehlt seinen Mitstreitern, das Logo aus Social-Media-Profilen zu entfernen und keine Texte zu reposten. Man wolle möglichst wenig Angriffsfläche bieten, sagt Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa. Welches Risiko jemand zukünftig auf sich nehme, "wird die Entscheidung jedes einzelnen sein".
Angesichts der Entwicklung gewinnt die Arbeit im Ausland umso größere Bedeutung, denn aufgeben wollen die Menschenrechtler nicht. "Wir bleiben die Stimme unserer Organisation", sagte Scherbakowa. Das wichtige Archiv mit Millionen Dokumenten sei weitgehend digitalisiert und im Internet veröffentlicht, ergänzte Elena Zhemkova, Geschäftsführerin von Zukunft Memorial in Berlin. "Dieses Wissen ist weltweit zugänglich und kann nicht mehr vernichtet werden."
Auch wenn die Arbeit in Russland unmöglich werde, sei Memorial nicht überflüssig, heißt es in der Mitteilung der Organisation. "Im Gegenteil: Es macht unsere Aufgabe dringlicher. Erinnern ist Widerstand - gegen Geschichtsmythen und gegen eine neue Legitimation staatlicher Aggressionen nach innen und außen."
Anerkennung durch Friedensnobelpreis
2022 erhielt Memorial den Friedensnobelpreis, geteilt mit Preisträgern aus der Ukraine und Belarus. Das bedeutete für die Organisation Anerkennung für fast vier Jahrzehnte Geschichts- und Menschenrechtsarbeit. Die Organisation wurde 1989 in der Spätzeit der Sowjetunion gegründet, der Atomphysiker und Dissident Andrej Sacharow (1921-89) war einer ihrer Gründerväter.
Getragen durch viele Freiwillige arbeitete Memorial lange verschwiegene Verbrechen der Stalin-Zeit auf. Es sammelte Namen und Daten zu Lagerhäftlingen, legte Archive an, kümmerte sich um Überlebende und half Angehörigen bei Recherchen. Auch Gedenkstätten wurden gebaut.
Bücher und Bildungsarbeit erreichten Zehntausende Menschen. Menschenrechtsexperten von Memorial prangerten immer wieder Rechtsverstöße der russischen Staatsmacht an - ob in den Kriegen gegen die abtrünnige Region Tschetschenien oder in politischen Prozessen.
2016 wurde Memorial als sogenannter ausländischer Agent gebrandmarkt. 2021 wurden die zentralen Strukturen in Moskau durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss aufgelöst, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Exil gedrängt. Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa nennt den Extremismus-Vorwurf einen Angriff auf kritische Geschichtsarbeit.
