Das zwölfköpfige Gremium aus Abgeordneten aller Fraktionen wählte die 48-jährige Richterin am BVerwG mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Emmenegger soll die Nachfolge der Richterin des BVerfG im Zweiten Senat, Doris König, antreten. Damit über dem BVerfG in Karlsruhe tatsächlich weißer Rauch aufsteigen kann, ist jetzt aber noch eine Abstimmung im Plenum des Bundestages erforderlich.
Insgesamt soll nach Wunsch von SPD und Union am Donnerstag über die drei neuen Richterinnen und Richter für das BVerfG abgestimmt werden. Neben Emmenegger stehen auch der Arbeitsrichter Günter Spinner sowie die von der SPD nominierte Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Wahl. Spinner soll die Nachfolge des Richters des BVerfG im Ersten Senat, Josef Christ, werden. Kaufhold soll dem Richter des BVerfG im Zweiten Senat, Ulrich Maidowski, nachfolgen.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Plenum braucht die schwarz-rote Koalition dann Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.
Die nun nominierte Kandidatin ist die Nachrückerin für die zuvor aus dem Rennen ausgeschiedene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Abstimmung im Plenum hatte der Bundestag am 11. Juli 2025 kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Brosius-Gersdorf war aufgrund ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen für die Union unwählbar geworden und hatte im August ihre Kandidatur zurückgezogen.
Was sagt die Opposition?
Der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, bezeichnete Emmenegger als "gute, respektable Kandidatin". Auch von der Linksfraktion war über die neue Kandidatin kein schlechtes Wort zu hören. Man hätte sich allerdings Gespräche über die Kandidatur von Spinner gewünscht, so die Linke. Jeder Abgeordnete sei bei der Wahl am Donnerstag frei, erklärte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, nannte Emmenegger vor der Sitzung "eine unproblematische Personalie". Allerdings hält er Kaufhold für ungeeignet. Nach der Sitzung des Ausschusses hatte sich Brandner jedoch auch im Hinblick auf Emmenegger umentschieden. Man habe die neue Kandidatin intensiv befragt und sei zu dem Schluss gekommen, "dass wir unseren Abgeordneten nicht empfehlen können, sie zu wählen".
"Klares Signal" oder "Chaos"?
Trotzdem zeigte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann optimistisch. "Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket von CDU/CSU und SPD für das höchste deutsche Gericht komplett. Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kandidatenpaket am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen wird." Man sende damit ein klares Signal: "Der Bundestag hat die Kraft, das Bundesverfassungsgericht zu schützen und personell zu stärken."
Clara Bünger (Linke), die selbst dem Wahlausschuss angehört, kritisierte die Aussage des CSU-Landesgruppenchefs: "Ein klares Signal wäre, wenn die Union endlich ausschließt, ihre Kandidaten notfalls mit Stimmen der AfD durchzusetzen." Man habe bei der Wahl "Chaos und beschädigtes Vertrauen" erlebt. Wer das Bundesverfassungsgericht stärken wolle, müsse sich von Hetzkampagnen, wie man sie gegen Brosius-Gersdorf erlebt habe, distanzieren.
Das Problem: Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ausschließt.
