Das Koalitionsvorhaben einer höheren Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird nach Einschätzung von Richtern und Anwälten nicht zu weniger Taten führen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sagte der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 31.03.2017), schon heute könnten bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Trotzdem wachse die Zahl der Einbrüche seit Jahren. Gerade dies zeige, dass die Abschreckungswirkung hoher Strafen oft überschätzt wird. Wichtiger als eine Strafverschärfung sei es, die Einbrecher überhaupt zu fassen.
Richterbund für höhere Polizeipräsenz und effektive Ermittlungsbefugnisse
Ähnlich argumentierte der Deutsche Richterbund. "Mögliche Einbrecher schreckt am ehesten das Risiko ab, gefasst zu werden, weniger die Höhe der drohenden Strafe", erklärte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 31.03.2017). Es brauche vielmehr höhere Polizeipräsenz und effektive Ermittlungsbefugnisse.
Einigung der Koalition auf Mindesstrafe von einem Jahr
Die Spitzen der großen Koalition hatten im Koalitionsausschuss auf Drängen der Union beschlossen, als Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche ein Jahr Gefängnis festzusetzen.
Redaktion beck-aktuell, 3. April 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Jehle, Kriminalitätsentwicklung und Strafjustiz: Fakten und Vorurteile,
DRiZ 2017, 126
Polizei erprobt Predictive Policing, ZD-Aktuell 2017, 05455
Aus dem Nachrichtenarchiv
Kompromisse und Gräben – Große Koalition auf der Zielgeraden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2017, becklink 2006220
