Richter hätten sich noch Zeit lassen können
Mit einer Zustimmung der Richter zur Verfassungsreform war gerechnet worden. Das Gericht hat unter Präsident Wladimir Putin bisher nie gegen den Kreml entschieden. Das entsprechende Gesetz war erst am 14.03.2020 veröffentlicht worden. Die Richter hätten eigentlich sieben Tage Zeit gehabt für eine Entscheidung.
Volksabstimmung am 22.04.2002 trotz Coronavirus
Nun folgt eine Volksabstimmung. Sie ist für den 22.04.2020 geplant. Dazu werde in den nächsten Tagen ein Dekret mit einem konkreten Datum veröffentlicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Nach jetziger Planung werde man trotz des Coronavirus an dem Termin festhalten.
Putin sichert sich Bewerbung für zwei weitere Amtszeiten
Mit der Reform ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben – er könnte also bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung endet die Amtszeit 2024.
Kritiker sprechen von "Staatsstreich" Putins
Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten die Änderungen erst in der vergangenen Woche beschlossen. Kritiker und Oppositionelle sprechen von einem "Staatsstreich" Putins.
