Pro Asyl fordert Stopp für Abschiebungen wegen Coronavirus

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert wegen der Auswirkungen des Coronavirus einen Abschiebestopp und eine Aussetzung ablehnender Bescheide für Asylbewerber. Derzeit könnten Geflüchtete nicht effektiv gegen Ablehnungen ihrer Schutzgesuche vorgehen, erklärte Pro Asyl am 19.03.2020. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien grundsätzlich zu begrüßen. "Der Schutz und die prekäre Situation geflüchteter Menschen sind jedoch unbedingt mitzubedenken – Solidarität muss für alle gelten."

Termine zur Minimierung der Infektionsgefahr abzusagen

Um die Infektionsgefahr zu minimieren, seien alle Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Behörden, Ämtern und Gerichten abzusagen, forderte Pro Asyl. Es sei abzusehen, dass das BAMF sich in der kommenden Zeit vermehrt auf Entscheidungen konzentrieren und Gesuche ablehnen werde.

Beratungsstellen und Kanzleien fehlten

Laut Pro Asyl schließen Beratungsstellen und Kanzleien, die Asylbewerbern insbesondere bei ablehnenden Bescheiden nun fehlten. "Der Zugang zu effektivem Rechtsschutz bei einer so lebenswichtigen behördlichen Entscheidung wie dem Asylgesuch ist für Betroffene nicht mehr gewährleistet."

Forderung nach Absetzung der Abschiebungen in Herkunftsländer

In einem offenen Brief fordert Pro Asyl gemeinsam mit medico international, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Abschiebungen in Herkunftsländer und Überstellungen europaweit grundsätzlich auszusetzen. Abschiebungen erhöhten das Risiko der Verbreitung von Covid-19. Abschiebehäftlinge müssten freigelassen werden.

Bundesinnenministerium: Kein genereller Abschiebestopp

An Personal zur Durchführung von Abschiebungen mangelt es nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium nicht. Durch die neuen Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zwar derzeit personell stark gefordert. Aus dem Ministerium hieß es jedoch am 19.03.2020, es gebe keinen generellen Abschiebestopp. Sollten die Länder Abschiebungen planen, stünden auch dafür geschulte Kräfte bereit.

Redaktion beck-aktuell, 20. Mrz 2020 (dpa).