Termine zur Minimierung der Infektionsgefahr abzusagen
Um die Infektionsgefahr zu minimieren, seien alle Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Behörden, Ämtern und Gerichten abzusagen, forderte Pro Asyl. Es sei abzusehen, dass das BAMF sich in der kommenden Zeit vermehrt auf Entscheidungen konzentrieren und Gesuche ablehnen werde.
Beratungsstellen und Kanzleien fehlten
Laut Pro Asyl schließen Beratungsstellen und Kanzleien, die Asylbewerbern insbesondere bei ablehnenden Bescheiden nun fehlten. "Der Zugang zu effektivem Rechtsschutz bei einer so lebenswichtigen behördlichen Entscheidung wie dem Asylgesuch ist für Betroffene nicht mehr gewährleistet."
Forderung nach Absetzung der Abschiebungen in Herkunftsländer
In einem offenen Brief fordert Pro Asyl gemeinsam mit medico international, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Abschiebungen in Herkunftsländer und Überstellungen europaweit grundsätzlich auszusetzen. Abschiebungen erhöhten das Risiko der Verbreitung von Covid-19. Abschiebehäftlinge müssten freigelassen werden.
Bundesinnenministerium: Kein genereller Abschiebestopp
An Personal zur Durchführung von Abschiebungen mangelt es nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium nicht. Durch die neuen Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zwar derzeit personell stark gefordert. Aus dem Ministerium hieß es jedoch am 19.03.2020, es gebe keinen generellen Abschiebestopp. Sollten die Länder Abschiebungen planen, stünden auch dafür geschulte Kräfte bereit.
