Kritiker: Unabhängigkeit des Gerichts zunehmend bedroht
Kritiker und Opposition sehen damit die Unabhängigkeit des Gerichts zunehmend bedroht. Sie fürchten, Warcinski werde drei nachträglich von der PiS gewählte Verfassungsrichter ihr Amt antreten lassen, mit denen Kandidaten der Vorgängerregierung ersetzt werden sollen. Seit rund einem Jahr treibt die PiS eine Justizreform voran, die das Tribunal nach Ansicht von Experten in seiner Kontrollfunktion der Regierung einschränkt.
Kritik der EU-Kommission
Der scheidende Vorsitzende Andrzej Rzeplinski hatte die drei Juristen der PiS bis zuletzt nicht urteilen lassen. Ihre Wahl hatte das Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt. Dieses Urteil erkannte die PiS bislang aber nicht an und zog damit Kritik der EU-Kommission auf sich, die deswegen ein Verfahren gegen Polen führt.
Streit um Schulreform
Das Warschauer Parlament beschloss außerdem eine umstrittene Schulreform. Gegen das Gesetz, das bereits zum nächsten Schuljahr die Abschaffung von Mittelschulen zugunsten einer längeren Grundschulzeit vorsieht, hatten Zehntausende Lehrer, Eltern und Schüler protestiert. Es werde zu überfüllten Schulen führen und Chaos verursachen, warnen sie. Der Senat, in dem die PiS die Mehrheit hat, muss dem Gesetz noch zustimmen.
