Bei Ein­ga­be der Ge­schäfts­be­zeich­nung des Klä­gers er­schien An­zei­ge der Be­klag­ten

Der Klä­ger nutzt die ge­schäft­li­che Be­zeich­nung "W… C… T…". Die Be­klag­ten sind in der­sel­ben Bran­che tätig wie der Klä­ger. Durch eine Ad­word-Kam­pa­gne der Be­klag­ten er­schien bei der Ein­ga­be des Such­be­griffs "W… C… T…" im Such­feld der Such­ma­schi­ne Goog­le eine An­zei­ge der Be­klag­ten. Der Klä­ger nahm die Be­klag­ten dar­auf­hin ge­richt­lich auf Un­ter­las­sung in An­spruch. Das Land­ge­richt Kiel hat der Un­ter­las­sungs­kla­ge des Klä­gers in der ers­ten In­stanz statt­ge­ge­ben. Diese Ent­schei­dung hat das OLG be­stä­tigt.

Mar­ken­recht­li­cher Un­ter­las­sungs­an­spruch ge­ge­ben

Dem Klä­ger stehe gegen die Be­klag­ten ein Un­ter­las­sungs­an­spruch aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2 Mar­kenG zu. Die Be­klag­ten hät­ten die ge­schäft­li­che Be­zeich­nung des Klä­gers "W… C…T… un­be­fugt in einer Weise be­nutzt, die zu Ver­wechs­lun­gen füh­ren könne, so das OLG. Bei der Ein­ga­be des Such­be­griffs "W… C… T…" im Such­feld der Such­ma­schi­ne Goog­le sei nicht eine An­zei­ge des Klä­gers, son­dern eine sol­che der Be­klag­ten er­schie­nen, die mit den Wor­ten "An­zei­ge zu w…c…t…" über­schrie­ben ge­we­sen sei. Nach dem Er­schei­nungs­bild hät­ten die Be­klag­ten damit das Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen des Klä­gers als Wer­bung für sich be­nutzt. Denn für den durch­schnitt­li­chen In­ter­net­nut­zer sei nicht er­kenn­bar, ob eine – tat­säch­lich nicht be­stehen­de – ge­schäft­li­che Ver­bin­dung zwi­schen den Be­klag­ten und dem Klä­ger be­steht, so das OLG. Viel­mehr er­we­cke die Über­schrift der An­zei­ge den Ein­druck, dass die An­zei­ge eine sol­che des Klä­gers ist.

OLG be­jaht Ver­ant­wort­lich­keit als Stö­rer

Im Er­geb­nis un­er­heb­lich sei, ob die Über­schrift von den Be­klag­ten ge­wählt oder von Goog­le er­stellt wurde, da die Be­klag­ten je­den­falls als Stö­rer ver­ant­wort­lich seien. Die Be­klag­ten hät­ten die ge­schäft­li­che Be­zeich­nung des Klä­gers näm­lich in dem Mo­ment kenn­zei­chen­mä­ßig ver­wen­det, als sie in Kennt­nis des Um­stan­des, dass bei Ein­ga­be des Such­be­griffs "W… C… T…" ihre An­zei­ge er­scheint, nicht ein­ge­schrit­ten seien. Ihre Ver­ant­wort­lich­keit ent­fal­le auch nicht des­halb, weil die Be­klag­ten kein mit dem Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen des Klä­gers iden­ti­sches oder ähn­li­ches Schlüs­sel­wort ver­wen­de­ten. Die Ver­let­zung des § 15 Abs. 2 Mar­kenG be­ruht laut OLG ma­ß­geb­lich auf der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der An­zei­ge und nicht auf der Ver­wen­dung eines be­stimm­ten Schlüs­sel­wor­tes.