Das AG verhängte auf Antrag des Opfers ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen ein einstweilig angeordnetes Kontakt- und Annäherungsverbot. Der entsprechende Gewaltschutzbeschluss war dem Täter per Postzustellungsurkunde zugestellt worden.
Das OLG Karlsruhe sah den Gewaltschutzbeschluss als wirksam zugestellt an: § 214 Abs. 2 S. 2 FamFG bestimme zwar, dass einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz per Gerichtsvollzieher zuzustellen sind. Die Regelung sei aber durch teleologische Reduktion dahin einzuschränken, dass das nur dann gelte, wenn dies für den Opferschutz am besten ist (Beschluss vom 24.02.2026 - 18 WF 7/26).
Das OLG verweist darauf, dass § 214 Abs. 2 S. 1, (Zustellung von Amts wegen), S. 2 FamFG bezweckten, den Opferschutz zu stärken. Mit Blick auf den Opferschutz sei aber eine zeitnahe Zustellung des Beschlusses entscheidend und nicht dessen persönliche Übergabe durch den Gerichtsvollzieher. Am einfachsten und schnellsten sei bei bekannter Adresse des unter anderer Adresse als das Opfer wohnenden Täters die Zustellung mittels Postzustellungsurkunde.
Im entschiedenen Fall kam es für die Vollstreckbarkeit des Beschlusses und damit die Verhängung des Ordnungsgeldes auf diese Frage aber letztlich nicht an. Denn das AG hatte angeordnet, dass der Beschluss sofort wirksam ist und vor dessen Zustellung vollstreckt werden kann (§ 216 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 FamFG).
