Vorlage eines gefälschten Impfnachweises auch nach altem Recht strafbar
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Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke für ein digitales Impfzertifikat ist nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Celle auch nach altem Recht strafbar. Der Tatbestand der Urkundenfälschung werde nicht durch die Regelungen zum Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse verdrängt. Diese galten bis zum 24.11.2021 nicht für die Vorlage in Apotheken. Einige Gerichte sprachen Angeklagte deshalb frei.

Alte Rechtslage nicht eindeutig

Der Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB) setzte bis zum 24.11.2021 voraus, dass ein solches Zeugnis zur Täuschung einer Behörde oder einer Versicherung eingesetzt wurde. Verschiedene Gerichte sprachen Angeklagte frei, weil nach ihrer Auffassung der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse abschließend in dieser Strafnorm geregelt sei und eine Strafbarkeit nach dem allgemeineren Tatbestand der Urkundenfälschung (§ 276 StGB) deshalb ausscheide. Entsprechend hatte auch das Amtsgericht Stade einen Angeklagten mit Urteil vom 24.01.2022 freigesprochen.

Täter soll nicht begünstigt werden

Dieses Urteil hat das OLG jetzt aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen. Der Senat schloss sich einer bereits unter anderem von den Oberlandesgerichten Hamburg und Stuttgart vertretenen Auffassung an: Der Tatbestand des § 279 StGB solle den Täter im Vergleich zur Urkundenfälschung nicht begünstigen und sperre deshalb eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung nicht. Wer einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorgelegt hat, habe sich deshalb nach der damaligen Rechtslage wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht. Das AG muss jetzt näher feststellen, ob der vorgelegte Impfpass tatsächlich gefälscht war.

Rechtslage mittlerweile angepasst

Diese Rechtsfrage stellt sich nur bei Taten vor dem 24.11.2021. Mit Wirkung ab diesem Tag hat der Gesetzgeber den Tatbestand des § 279 StGB erweitert. Der Gebrauch gefälschter Impfpässe ist heute nach dieser Vorschrift strafbar.

zu OLG Celle, Urteil vom 31.05.2022 - 1 Ss 6/22

Esther Wiemann, 13. Jun 2022.