Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in dem Änderungen an den Gesetzesentwürfen zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und zur Hasskriminalität gefordert werden. Kritisiert wird unter anderem die vorgesehene Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern. Den offenen Brief haben neben dem DJV unter anderem Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik unterzeichnet.
Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes befürchtet
Journalisten seien "von dieser weitreichenden Maßnahme nicht ausgenommen, was neben der Einschränkung der allgemeinen Bürgerrechte zu einer erheblichen Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes führt“. Und weiter heißt es in dem Brief wörtlich: "Medienschaffende können ihre Aufgabe als Informationsvermittler und Wächter der Demokratie nur erfüllen, wenn sie ihren Informanten gewährleisten können, dass ihr Name, die Umstände der Recherche und ihre Dokumente nicht preisgegeben werden.“
DJV hofft gehört zu werden
Der DJV hatte sich in ähnlicher Weise bereits Mitte Januar 2020 geäußert. "Ich freue mich über die gemeinsame Initiative zahlreicher Organisationen und Verbände der Medienwirtschaft und der Zivilgesellschaft“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe das Bundesjustizministerium vor ein paar Jahren schon einmal einen Schnellschuss in Gesetzesform gegossen, der höchst problematisch gewesen sei. Es sei zu hoffen, dass die Ministerin die Sorgen und Bedenken der Verbände ernst nehme, so Überall weiter.
Redaktion beck-aktuell, 13. Februar 2020.
Zum Thema im Internet
Den
offenen Brief finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Journalistenverbands als pdf-Datei hinterlegt.
Aus der Datenbank beck-online
Guggenberger, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Anwendung, NJW 2017, 2577
Schwartmann, Verantwortlichkeit Sozialer Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, GRUR-Prax 2017, 317
NetzDG in Kraft - OSZE und Europarat äußern Bedenken, Meldung vom 20.10.2017, MMR-Aktuell 2017, 395580
Länder warnen vor Unverhältnismäßigkeit bei Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.06.2017, FD-StrafR 2017, 390981
Aus dem Nachrichtenarchiv
Grüne, FDP und DJV kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.01.2018,
becklink 2008738
