Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat eine Strafrechtsreform eingeleitet, die teils deutlich schärfere Strafen vorsieht. So soll bei Vergewaltigung – ähnlich wie bereits in Deutschland – die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht werden, beschloss der Ministerrat am 13.02.2019. "Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13.02.2019 in Wien.
Auch der Stalking-Paragraf wurde erweitert, fortgesetzte Gewaltausübung soll strenger bestraft werden. Rückfalltäter müssen mit längerer Haft rechnen. Die mehr als 50 Maßnahmen, die auch Neuerungen beim Opferschutz und der Prävention umfassen, stehen unter dem Motto "Null Toleranz", wie von Regierungsseite betont wurde. Für die erste Jahreshälfte ist ein konkretes Gesetzespaket angepeilt.
Redaktion beck-aktuell, 13. Februar 2019 (dpa).
