Dobrindt hat kein Verständnis für "Ösi-Maut-Maulerei"
In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc drückte Leichtfried sein "Unverständnis" darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht “ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried. Österreich sei überproportional betroffen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für “die Ösi-Maut-Maulerei“, sagte der CSU-Politiker gegenüber der Presse am 30.12.2016. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen. Allerdings werden die Österreicher in ihrem Land nicht bei der Kfz-Steuer entlastet.
Mautkompromiss sieht Steuer-Entlastung für schadstoffarme Wagen in Deutschland vor
Deutschland und die EU-Kommission hatten sich nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt - mit deutschen Zugeständnissen. Danach sollen inländische Autobesitzer zwar weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Die Kommission legte daraufhin das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis. Gleichwohl hält der Protest von Anrainerstaaten an. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte.
Grünen-Fraktionsvize befürchtet Wettlauf der Mautbürokratie
Österreich behält sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, prophezeite, dass die Nachbarstaaten aus Rache eine Maut einführen oder ausweiten. “Die Folge ist ein Wettlauf der Mautbürokratie, ausländische Autofahrer jeweils möglichst trickreich zu belasten“, erklärte er in Berlin. Mit Blick auf die CSU fügte er hinzu, Deutschland verspiele politisches Kapital “für ein Blödsinns-Projekt“ einer Regionalpartei. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Dobrindt angesichts seiner Kritik an einer “Ösi-Maut-Maulerei“ vor, außenpolitischen Schaden anzurichten. Es sei “nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin ihren CSU-Minister gewähren lässt“.
