Ausschussmehrheit stimmt für Impfpflicht-Gesetz
“Das Covid-Impfschutzgesetz unterliegt einer kontinuierlichen Prüfung und Kontrolle“, so die von der Regierung als Expertin berufene Juristin der Universität Wien. Auch der von den liberalen Neos als Fachmann geladene Jurist Konrad Lachmayer sah die Verhältnismäßigkeit des in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritts als gegeben an. Dem Gesetzentwurf der ÖVP-Grünen-Regierung, der am 20.01.2022 vom Parlament beschlossen werden soll, stimmte der Gesundheitsausschuss am Abend mit breiter Mehrheit zu. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowie jene der SPÖ-Abgeordneten und auch von einem der beiden Neos.
Mediziner sehen großen Nutzen
Der Entwuf sieht einen Stufenplan vor. Zwar soll wie geplant die Impfpflicht zum 01.02.2022 in Kraft treten, aber erst ab Mitte März stichprobenartig kontrolliert werden. Ob es zu einem lückenlosen Abgleich zwischen Melde- und Impfregister kommt, steht noch nicht fest. Mediziner, die von der Regierung und der ebenfalls für die Impfpflicht eintretenden oppositionellen SPÖ geladen waren, wiesen auf den großen Nutzen der Impfung hin. Geimpfte seien unter anderem viel weniger ansteckend als Ungeimpfte, sagte der Wiener Mediziner Christian Sebesta. “Sie sind für ihre nächsten Mitmenschen kaum oder gar keine Bedrohung und nur für kurze Zeit eine Infektionsquelle.“
FPÖ lehnt Impfpflicht ab
Für die rechte FPÖ, die als einzige Parlamentspartei gegen die Impfpflicht ist, bezweifelte der Jurist Michael Geistlinger die Angemessenheit des Gesetzes. Er verwies auf eine aus seiner Sicht unzureichende Datenlage. Österreich hat mit 72% eine etwas geringere Impfquote als Deutschland. Die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, ist seit Wochen nur noch mäßig.
