Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich das Bundeskabinett am 21.12.2016 auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes verständigt. Dieser soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden. In einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren soll bis zum Jahr 2031 ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz lege dafür Entscheidungsgrundlagen, fachliche Kriterien und Anforderungen fest, erläutert das Bundesumweltministerium.
"Weiße Landkarte" als Grundlage
Im Gesetzentwurf werden die Empfehlungen der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" aufgenommen. Die sogenannte Endlagerkommission hatte Ende Juni 2016 ihren rund siebenhundertseitigen Abschlussbericht vorgelegt. Ausgangspunkt des Standortauswahlverfahrens ist die sogenannte weiße Landkarte. "Bei der Suche wird das gesamte Bundesgebiet betrachtet, ohne bestimmte Regionen zu bevorzugen und ohne bestimmte Regionen von vornherein auszuschließen“, betonte Hendricks.
Bürger sollen einbezogen werden
Der Gesetzentwurf enthält zudem neue Instrumente, die eine umfassende und transparente Beteiligung der Bürger vor den Entscheidungen im Auswahlverfahren sicherstellen solle, teilte das Bundesumweltministerium mit. Über Fach- und Regionalkonferenzen würden die Bürger frühzeitig und dialogorientiert in jeder Phase des Standortauswahlverfahrens einbezogen. Ein Erfolgsfaktor für das Verfahren sei auch das inzwischen einberufene Nationale Begleitgremium. Als gesellschaftliche Instanz werde das pluralistisch zusammengesetzte Gremium das Standortauswahlverfahren unabhängig, gemeinwohlorientiert und vermittelnd begleiten.
Redaktion beck-aktuell, 21. Dezember 2016.
Aus der Datenbank beck-online
Schütte/Winkler, Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht, ZUR 2016, 569
Smeddinck, Zwischen "weißer Landkarte" und "schwarzem Loch" – Endlager-Kommission am Ende ihrer Laufzeit, ZRP 2016, 181
Aus dem Nachrichtenarchiv
Endlager-Kommission legt Abschlussbericht vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2016, becklink 2003780
Bundestag beschließt neue Behördenstruktur für Lagerung von Atommüll, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.06.2014, becklink 2003675
Endlager-Kommission einig über Standort-Definition, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.01.2016, becklink 2002212
