36 Norweger unschuldig im Gefängnis: Staat hatte EU-Recht falsch interpretiert

In Norwegen sind zahlreiche Menschen fälschlicherweise zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Sozialleistungen in Anspruch nahmen, während sie im Ausland waren. Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch wies die Polizei am 31.10.2019 an, alle Ermittlungen gegen die vermeintlichen Schwindler einzustellen. Zuvor hatte Arbeitsministerin Anniken Hauglie eingeräumt, dass die Arbeits- und Sozialbehörde NAV ein Gesetz jahrelang falsch interpretiert hatte.

Empfänger von Sozialleistungen bei Ausreise als Schwindler angesehen

Konkret geht es um EU-Recht, das Empfängern von Sozialleistungen wie Krankengeld oder Pflegegeld erlaubt, sich vorübergehend in anderen europäischen Ländern aufzuhalten. Weil Norwegen Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, gilt das Gesetz auch hier. Doch die norwegischen Behörden interpretierten es anders. Wer das Land verließ, wurde als Schwindler betrachtet.

36 Haftstrafen erlassen

Mindestens 2.400 Personen verloren im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 ihre Unterstützung. 48 Gerichtsurteile wurden aufgrund der falschen Rechtsauslegung gefällt, hieß es in einer Mitteilung des Generalstaatsanwalts. 36 Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Alle Fälle sollen nun untersucht werden. Busch wies darauf hin, dass die Betroffenen Recht auf Erstattung hätten.

Regierung entschuldigt sich

Nach dem Bekanntwerden des Skandals hat sich die Regierung bei den Opfern entschuldigt. "Im Namen der Regierung bitte ich die Betroffenen und ihre Familien um Entschuldigung", sagte Hauglie am 05.11.2019 im norwegischen Parlament. Alle Fakten müssten nun auf den Tisch gelegt und das widerfahrene Unrecht wiedergutgemacht werden. Auch Regierungschefin Erna Solberg bat die Betroffenen um Verzeihung.

Redaktion beck-aktuell, 5. November 2019 (dpa).

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