Niedersachsen: Landtag beschließt Reformationstag als neuen Feiertag

Der Reformationstag am 31. Oktober ist neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag in Hannover am 19.06.2018 mit 100 "Ja"-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen verabschiedet. Während die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU sowie die AfD-Fraktion für den Vorschlag stimmten, war die FDP dagegen. Alle grünen Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Ostdeutsche Bundesländer als Vorreiter – Bremens Entscheidung steht noch aus

Der 31. Oktober soll noch im Jahr 2018 als arbeitsfreier Feiertag begangen werden. Niedersachsen folgt damit dem Beispiel Schleswig-Holsteins und Hamburgs, die den von den evangelischen Christen begangenen Reformationstag schon vor wenigen Monaten zum gesetzlichen Feiertag gemacht haben. Bislang war er dies nur in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Bremer Bürgerschaft will am 21.06.2018 entscheiden, ob sie nachzieht. 2017 war der 31. Oktober wegen des Jubiläums "500 Jahre Reformation" einmalig ein bundesweiter Feiertag gewesen.

Weil: Reformationstag in Gesellschaft am stärksten verankert

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Herbst 2017 im Landtagswahlkampf den Vorschlag für den neuen Feiertag gemacht. Er argumentierte, dies sei vertretbar, weil die südlichen Bundesländer mehr Feiertage hätten als der Norden. "Der Reformationstag ist derjenige, der am breitesten in der Gesellschaft verankert ist", sagte er gegenüber der Presse.

Kritik von jüdischen Gemeinden und katholischer Kirche

An dem Ansinnen der Landesregierung hatte es Kritik von verschiedenen Seiten gegeben. So verwiesen Vertreter der jüdischen Gemeinden auf antisemitische Schriften Martin Luthers. Die katholische Kirche verbindet das Datum der Reformation mit der Kirchenspaltung und plädierte – ähnlich wie die jüdischen Gemeinden – für den Buß- und Bettag als weiteren gesetzlichen Feiertag.

Redaktion beck-aktuell, 20. Juni 2018 (dpa).

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