Flüchtlingswerk klagte wegen "unmenschlicher Umstände"

Das Gericht gab damit einer Klage des Flüchtlingshilfswerks statt. Das Flüchtlingswerk hatte moniert, dass als Folge staatlicher Sparmaßnahmen seit fast einem Jahr tausende Geflüchtete unter "unmenschlichen Umständen" in Zelten oder Sporthallen leben müssten. Hunderte von Asylsuchenden waren zusätzlich wochenlang unter erbärmlichen Umständen außerhalb des völlig überfüllten nationalen Asylzentrums beim Dorf Ter Apel an der Grenze zu Niedersachsen untergekommen - ohne saubere Toiletten, Betten und Regenschutz.

Zu wenig Asylunterkünfte nach Sparmaßnahmen

Angesichts der Zustände hatte die Regierung im August mehr Mittel und mehr Wohnungen für Asylsuchende versprochen. Außerdem waren Notunterkünfte eingerichtet worden. Ursache der Krise ist nicht ein großer Zustrom von Flüchtlingen. Dieser ist mit rund 43.000 Menschen pro Jahr stabil. Doch nach Sparmaßnahmen bei der Einwanderungsbehörde und der Schließung von Asylzentren fehlen die Plätze.