Nach Mord­dro­hun­gen: Union will Plan gegen Hass rasch um­set­zen

Nach Mord­dro­hun­gen gegen die Grü­nen-Po­li­ti­ker Cem Öz­demir und Clau­dia Roth for­dern Po­li­ti­ker meh­re­rer Par­tei­en eine schnel­le Um­set­zung des Re­gie­rungs­plans gegen Hass und Rechts­ex­tre­mis­mus. Die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin Re­na­te Kün­ast sagte der "Welt" (Aus­ga­be vom 04.11.2019), wer im Netz die schärfs­te aller Dro­hun­gen – die di­rek­te Mord­dro­hung – aus­spre­che, müsse "mit allen Mit­teln aus­fin­dig ge­macht und be­straft wer­den". Mit Blick auf die vom Bun­des­ka­bi­nett be­schlos­se­nen Eck­punk­te gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und Hass­kri­mi­na­li­tät sagte Kün­ast: "Noch schö­ner wäre es, wenn dar­aus bald Ge­set­ze wür­den, und am al­ler­schöns­ten, wenn diese auch bald an­ge­wen­det wür­den."

Mayer: Här­te­re und ef­fek­ti­ve­re Ver­fol­gung

Der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um, Ste­phan Mayer (CSU), sagte der "Pas­sau­er Neuen Pres­se" (Aus­ga­be vom 04.11.2019): "Wer im In­ter­net hetzt und droht, muss künf­tig här­ter und ef­fek­ti­ver ver­folgt wer­den."

Frei for­dert mehr Be­fug­nis­se für Si­cher­heits­be­hör­den

Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Thors­ten Frei sagte der "Welt": "Wir wer­den nun alles daran set­zen, dass es rasch vom Par­la­ment be­schlos­sen wird." In­zwi­schen ver­ge­he kein Tag mehr, ohne dass staat­li­che Re­prä­sen­tan­ten übel be­lei­digt oder mit dem Tode be­droht wer­den. Der CDU-Po­li­ti­ker for­der­te über das Maß­nah­men­pa­ket der Re­gie­rung hin­aus mehr Be­fug­nis­se für die Si­cher­heits­be­hör­den im di­gi­ta­len Raum. "Wir kön­nen nicht un­se­re Be­hör­den im Netz taub und blind ma­chen und zu­gleich glau­ben, dass wir im Kampf gegen den or­ga­ni­sier­ten Ex­tre­mis­mus er­folg­reich sein wer­den."

Kuhle: "Dra­ma­ti­sche" Häu­fung von Dro­hun­gen

Der FDP-In­nen­ex­per­te Kon­stan­tin Kuhle sprach von einer "dra­ma­ti­schen" Häu­fung von Dro­hun­gen oder gar An­grif­fen auf öf­fent­li­che Per­so­nen. "Po­li­ti­ker dür­fen kein Frei­wild wer­den", warn­te er. Links­frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch sagte der Zei­tung, die Mord­dro­hun­gen seien "Folge eines ver­gif­te­ten ge­sell­schaft­li­chen Kli­mas und jah­re­lang ver­nach­läs­sig­ten Kamp­fes gegen rech­te Netz­wer­ke."

Öz­demir als ers­ter Name auf To­des­lis­te

Die Zei­tun­gen der Funke-Me­di­en­grup­pe hat­ten be­rich­tet, dass Öz­demir als ers­ter Name auf einer To­des­lis­te stehe. Das habe Ende Ok­to­ber eine Grup­pe na­mens "Atom­waf­fen Di­vi­si­on Deutsch­land" in einer E-Mail an das Büro des tür­kisch­stäm­mi­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ge­schrie­ben. Der Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Roth droh­ten sie, sie sei auf Platz zwei.

Redaktion beck-aktuell, 4. November 2019 (dpa).

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Aus der Datenbank beck-online

Geuther, Mit den Netzwerken gegen Hass im Netz?, DRiZ 2019, 364

Kühne-Hörmann, Bewährungsprobe für den Rechtsstaat, DRiZ 2019, 368

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