Ein Thema war das Cannabisgesetz. Für die drei Ministerinnen haben sich die Erwartungen hier nicht erfüllt. "Weder ist es gelungen, den illegalen Handel und den Schwarzmarkt einzudämmen, noch konnten Fortschritte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erzielt werden", sagte Thüringens Ressortchefin Beate Meißner. Das Gesetz gehöre auf den Prüfstand und müsse grundlegend überarbeitet werden, gibt die CDU-Politikerin das Ergebnis der Konferenz wieder. Je länger es in der jetzigen Form gelte, umso größer werde der Schaden für die Gesellschaft sein. Und: Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität müsse die Strafprozessordnung "dringend angepasst und verschärft werden."
Auch im Umgang mit Trans-Personen im Justizvollzug haben die Ministerinnnen ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. "Wir setzen uns gemeinsam für eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes ein. Für uns ist klar: Wir müssen Missbrauch verhindern, den sensiblen Bereich des Justizvollzugs schützen und somit einen vernünftigen Ausgleich des Rechts auf Selbstbestimmung sowie den legitimen öffentlichen Sicherheitsinteressen schaffen", so Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (ebenfalls CDU). Die Ministerinnen wollen eine entsprechende gemeinsame Reforminitiative voranbringen.
Einig sind sie sich auch, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich der Asylverfahren gestärkt werden muss. "Ziel ist eine zügige, rechtssichere und verlässliche Bearbeitung der stark gestiegenen Zahl von Asylverfahren. Auch die Durchsetzung von gerichtlichen Entscheidungen und die damit verbundenen Rückkehrverfahren sind unabdingbar", sagte Meißner.
Die Ministerinnen haben schließlich vereinbart, die Zusammenarbeit der Länder im Bereich des Justizvollzugs zu intensivieren. Die bereits seit 2004 bestehende Sicherheitspartnerschaft "Initiative Mitteldeutschland" habe sich bewährt, so Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU). Neben einem kontinuierlichen Informationsaustausch werden im Justizvollzug regelmäßig gemeinsame Übungen, Fortbildungen und Einsätze durchgeführt.
