Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Bank nach Geldwäsche-Razzia

Gut ein Jahr nach Durchsuchungen in der Zentrale der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt. Zugleich wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bankmitarbeiter eingestellt, wie die Frankfurter Anklagebehörde am 06.12.2019 mitteilte. Die Bußgelder wurden fällig, weil bei der damaligen Tochtergesellschaft Regula Limited Kontrollversäumnisse festgestellt worden waren.

Deutsche Bank: Strafrechtliche Vorwürfe ausgeräumt

Die Deutsche Bank erklärte, das Verfahren habe im Zusammenhang mit Geschäften deutscher Kunden über Offshore-Gesellschaften gestanden, die von Regula gegründet worden seien. Die strafrechtlichen Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen die beschuldigten Mitarbeiter und die Bank seien ausgeräumt.

Millionen-Geldbuße sowie -Abschöpfung akzeptiert

Zugleich habe die Bank in einem gesonderten Bußgeldverfahren eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro akzeptiert sowie "eine Abschöpfung von vermiedenen Kosten von zehn Millionen Euro wegen Versäumnissen im Kontrollumfeld der Bank".

Konzernsprecher: Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt

"Mit dem Verfahrensabschluss ist klar, dass die Staatsanwaltschaft im Anschluss an die Hausdurchsuchung im November 2018 kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Mitarbeitern der Deutschen Bank festgestellt hat. Damit ist ein Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt, das uns im vergangenen Jahr sehr belastet hat", sagte Konzernsprecher Jörg Eigendorf.

Bank im Kampf gegen Geldwäsche zu schlecht aufgestellt

Die Staatsanwaltschaft erläuterte, mit der Geldbuße würden Verstöße gegen das Geldwäschegesetz geahndet. Die Bank habe es versäumt, Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche rechtzeitig abzugeben. Zudem sei auf Leitungsebene die Aufsichtspflicht verletzt worden und die Bank in den fraglichen Jahren 2015 bis 2018 für den Kampf gegen Geldwäsche personell unzureichend ausgestattet gewesen.

Inländische Kunden müssen sich im Fall Regula noch immer auf Ermittlungen einstellen 

Die Ermittlungen im Fall Regula gegen inländische Kunden der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung dauern nach Angaben der Staatsanwaltschaft an.

Redaktion beck-aktuell, 9. Dez 2019 (dpa).