Zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baldige Gesetzesänderungen angekündigt. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP‑Adressen befinde sich bereits in der Ressortabstimmung, sagte Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er gehe davon aus, dass das Kabinett den Entwurf noch im April beschließen werde.

Durch die Speicherung der IP‑Daten sollen Personen, die verbotene Inhalte verbreiten, schneller identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden können. Auf Nachfrage, ob dies ausreiche, räumte Merz ein: "Ziemlich sicher nicht." Er sprach von "explodierender Gewalt" – sowohl online als auch im realen Leben.

Für deutliche Reaktionen im Plenum sorgte Merz, als er mögliche Ursachen für diese Entwicklung aufzählte und sagte: "Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."