Merkel: Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme einmaliger Vorgang

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag am 02.09.2020 gegenüber der Presse die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa angesichts der Corona-Pandemie erneut als einmaligen Vorgang bezeichnet. Merkel äußerte sich außerdem zur Beteiligung Chinas beim 5G-Ausbau, zum Erdgasstreit der Türkei mit Griechenland sowie zu den Nord Stream-Sanktionen der USA.

Scholz: Schuldenaufnahme in Europa keine krisenbedingte Eintagsfliege

Die Rückzahlung der Schulden für das milliardenschwere EU-Konjunkturprogramm in der Corona-Pandemie sei ja heute schon bis 2058 vorgesehen, so die Kanzlerin weiter. Dagegen hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa sei keine krisenbedingte Eintagsfliege. “Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Kanzlerin hat keine Bedenken gegen Beteiligung Chinas an 5G-Ausbau

Im Zusammenhang mit den Bedenken gegen eine Beteiligung Chinas am Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes versuchte die Kanzlerin nach Angaben der Mediengruppe, die Abgeordneten zu beruhigen. Sie sollten sich keine Sorge machen, in diesem Zusammenhang sei man beim IT-Sicherheitsgesetz in der “Beschlusskurve“.

Merkel mahnt im Mittelmeer-Erdgasstreit strategischen Umgang mit der Türkei an

Im internationalen Teil ihrer Rede hat Merkel zudem vor dem Hintergrund des Erdgasstreits zwischen der Türkei und Griechenland für einen strategischen Umgang mit dem Partner Türkei geworben. Sie wolle Ankara nicht in einem Militärbündnis mit China und Russland sehen, sagte sie mit Blick auf den Nato-Partner Türkei.

Nord Stream-Sanktionen der USA völkerrechtlich bedenklich

Angesichts der US-Drohungen gegen die Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 äußerte sich die Kanzlerin äußerst kritisch. Sie halte die extraterritorialen Sanktionen der USA für völkerrechtlich sehr fragwürdig. Drei US-Senatoren hatten Anfang August in einem Schreiben an den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran Strafmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aktionäre angedroht.

Redaktion beck-aktuell, 3. Sep 2020 (dpa).