Die drei vom Militär regierten Länder werfen dem Gericht mit Sitz in Den Haag vor, Kriegsverbrechen nur willkürlich zu verfolgen. Dies mache den IStGH zu einem "Instrument neokolonialer Unterdrückung". Mali, Burkina Faso und Niger wollen damit auch die Rechtsprechung des Weltstrafgerichts nicht länger anerkennen. Alle drei Staaten betonen, trotzdem weiterhin "den Schutz der Menschenrechte im Einklang mit ihren gesellschaftlichen Werten gewährleisten" zu wollen. Zuvor waren die drei Länder bereits aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) ausgetreten.
Mali, Burkina Faso und Niger gehören trotz enormer Bodenschätze wie Gold und Uran zu den am niedrigsten entwickelten Staaten der Welt. Zwischen 2020 und 2023 ergriff in allen drei früheren französischen Kolonien das Militär die Macht. Zuvor waren die von EU-Staaten unterstützten Regierungen daran gescheitert, die islamistischen Terrorgruppen auf ihrem Gebiet zu besiegen. Seitdem setzen die drei westafrikanischen Staaten vor allem auf militärische Zusammenarbeit mit Russland.
Menschenrechtslage schlecht
Menschenrechtler und UN-Expertinnen kritisieren die Menschenrechtslage in Mali und Burkina Faso. So sollen Militär und regierungsnahe Milizen mögliche Kriegsverbrechen im Kampf gegen islamistische Milizen begangen haben. Aber auch die Terrormilizen selbst verstoßen gegen die Menschenrechte.
Der IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während ihm alle EU-Staaten angehören, sind die USA, Israel und auch Russland keine Vertragsstaaten. Ungarn hat seinen Austritt beschlossen, dieser ist aber noch nicht wirksam.
