Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe bereiterklärt. Allerdings sei dies eine sehr formale und langwierige Diskussion. Deshalb müsse man "zweigleisig" vorgehen. Jetzt müsse es erst mal um die Verbesserung der Lieferketten und den Ausbau der Produktionsstätten in ärmeren Ländern gehen, so Maas.
Merkel gegen Aussetzung von Patenten
"Im Moment hilft nur, was schnell geht" betonte Maas am Dienstag beim G20-Außenministertreffen im italienischen Matera. Die USA hatten die Aussetzung der Patente ins Gespräch gebracht, um die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach klar dagegen ausgesprochen - auch mit Rücksicht auf deutsche Impfstoffentwickler wie Biontech. Auch die EU-Kommission und Großbritannien sind gegen eine Aussetzung des Patentschutzes.
Redaktion beck-aktuell, 29. Juni 2021 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
von Bogdandy/Villarreal, The Role of International Law in Vaccinating Against COVID-19: Appraising the COVAX Initiative, ZaöRV 2021, 89
van Overwalle, Will Covid Patents Save the World?, GRUR Int. 2020, 883
Metzger/Zech, COVID-19 als Herausforderung für das Patentrecht und die Innovationsförderung, GRUR 2020, 561
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EU will globale Impfstoff-Versorgung ohne Patentfreigabe verbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.05.2021, becklink 2019749
USA und EU offen für Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2021, becklink 2019707
