Ein Vater verklagte den Staat, weil er nach der Geburt seines Kinder Erholungsurlaub nehmen musste – statt bezahltem Vaterschaftsurlaub gemäß EU-Richtlinie. Das LG Berlin II hält Deutschlands Elternzeit- und Elterngeldregelungen jedoch für unionsrechtskonform.

Ursprünglich stammt die Forderung aus Dänemark und Schweden. Nun schloss sich jedoch auch EuGH-Generalanwalt Athanasios Emiliou der Auffassung an, dass die Mindestlohn-Richtline für nichtig zu erklären ist. Denn sie regele Dinge, die Sache der Mitgliedstaaten seien.

Die NIS-2-Richtlinie soll für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU sorgen – und sollte nach Expertenansicht zügig umgesetzt werden. Doch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sind Experten nicht einverstanden.