Donnerstag, 7.4.2022
Pedelec-Förderung darf nicht von Scientology-Distanzierung abhängig gemacht werden

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.04.2022 entschieden.

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