Wie die einst vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend in Pflichtmitteilungen für die Börse mitteilten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium will die Schiedsentscheidung prüfen.

Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer deswegen massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker versucht nun in die Offensive zu kommen - mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Maut-Vignette. Kritik kam von SPD und Grünen: Man wolle über den beschlossenen CO2-Preis hinaus weder eine Doppelbelastung für Pkw-Nutzer noch eine klimafeindliche Flatrate für Vielfahrer.