Dienstag, 26.8.2025
Richterwahl: Früherer BVerfG-Präsident Papier kritisiert Vorschlagsrecht

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am BVerfG nicht gelöst. Ex-Gerichtspräsident Papier sieht auch für die Zukunft regelmäßiges "parteipolitisches Gezänk" voraus, wenn sich bei einer jahrzehntealten Übereinkunft nicht etwas ändert.

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